Der frühere Grüne Nationalrat Josef Lang hat ein Ende der Schweizer Waffenexporte in die Krisengebiete des Nahen und Mittleren Ostens gefordert. Beim zweitgrössten Ostermarsch der Schweiz am Bodensee warf Lang der Schweiz die Unterstützung „unsinniger Kriege vor“.
Der Friedensweg-Flyer 2012.
Von Wolfgang Frey
Als Beispiel nannte Lang bei einer Kundgebung am Ostermontag in Steinach SG den Krieg der NATO gegen Afghanistan. Dieser „völlig unsinnige und aussichtslose“ Feldzug habe in den vergangenen zehn Jahren 40.000 Tote gefordert, sagte der Grünen-Politiker und Vorstand der „Gruppe für eine Schweiz ohne Armee“. Dennoch unterstützten Schweizer Firmen wie die Steinacher STI Hartchrom mit Lieferungen an NATO-Staaten militärische Einsätze des Bündnisses. Die Kundgebung war ursprünglich vor den Werkstoren von STI Hartchrom geplant gewesen, die Firma hatte dies nach Angaben der Organisatoren aber untersagt.
Rund 250 Friedensaktivisten aus der Ostschweiz, Vorarlberg und Süddeutschland waren am Vormittag zu der Kundgebung in Steinach gekommen. Der traditionelle Ostermarsch in der Bodenseeregion stand in diesem Jahr unter dem Motto „Für eine rüstungsfreie Zone Bodensee.“
„Es gibt Alternativen zum Kriegführen“
Der „arabische Frühling“ zeige, dass es Alternativen zum Führen von Kriegen gebe, unterstrich Lang. Es gebe zudem nicht nur zum Führen von Kriegen friedliche Alternativen, es gebe auch zivile Alternativen zum „Füttern“ dieser militärischen Konflikte.
So könne etwa die Firma Mowag, deren Fahrzeuge vom Typ „Eagle“ in Afghanistan im Einsatz seien, auch wieder Krankenwagen und Feuerwehrautos bauen, wie sie es bis vor einigen Jahren getan habe. Der Firma STI Hartchrom, deren Rüstungsgeschäft im Werk Steinach nur einen verschwindend geringen Umsatzanteil ausmache, empfahl Lang, die dortigen Arbeitsplätze anders als mit dem Verchromen von Geschützrohren zu sichern: „Dazu braucht es nur ein bisschen mehr Fantasie und Ethik!“
Der Aachener Friedenspreisträger Jürgen Grässlin fordert in Friedrichshafen das Ende der Rüstungsindustrie.
„Militärische Zusammenarbeit einstellen“
Gerade angesichts der drohenden Exkalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran um dessen Atomprogramm sei „jegliche militärische und rüstungsmässige Zusammenarbeit“ mit allen Ländern in „dieser heissesten Region unseres Planeten“ einzustellen, forderte Lang.
Am Nachmittag demonstrierten die inzwischen rund 300 Aktivisten in Friedrichshafen gegen die Rüstungsgeschäfte des deutschen Triebwerksherstellers MTU. Das Unternehmen stellt unter anderem Motoren für Kriegsschiffe-, U-Boote und Panzer her. Bei der Kundgebung vis-a-vis der Werkstore forderte der Träger des Aachener Friedenspreises 2011, Jürgen Grässlin, eine Umstellung der Produktion auf zivile Güter: „Steigen Sie aus dem Geschäft mit dem Tod aus!“, appellierte der Friedenspreisträger und Sprecher der Kampagne „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ an die MTU-Geschäftsleitung.
„Zutiefst beschämend“
Grässlin warf dem Dieselmotorenhersteller angesichts von Lieferungen von Schiffs- und Panzermotoren in zahlreiche Krisengebiete eine Mitverantwortung für das „Morden“ in aller Welt vor. MTU, respektive die Muttergesellschaft Tognum, habe Motoren für militärische Schiffe unter anderem nach Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate, nach Indien, Pakistan, Taiwan und China geliefert. „Die Menschenrechtslage in all diesen Ländern ist desaströs, die Sicherheitslage vielfach dramatisch“, sagte Grässlin. Viele dieser Länder lägen in Krisengebieten. Diese profitorientierte Geschäftspolitik sei „zutiefst beschämend“.
Der „Aufruf für eine rüstungsfreie Zone Bodensee“.
„Rüstungsfreie Zone Bodensee“
In einer zum Abschluss des Ostermarschs verbreiteten Erklärung riefen die Friedensaktivisten zur Schaffung einer rüstungsfreien Zone Bodensee auf. Trotz ihrer Kriegserfahrungen sei die Bodenseeregion heute eine „Rüstungsregion“, heisst es in dem Aufruf. Ein rundes Dutzend Firmen rund um den Bodensee verkaufe „Tod und Zerstörung“ verbreitende Produkte in die ganze Welt. Als Beispiele nennen die Autoren der Erklärung Panzerwagen der Kreuzlinger Firma Mowag oder Leopard-Panzer mit MTU-Motoren aus Friedrichshafen.
An Politik und Wirtschaft der Bodenseeanrainerstaaten appellieren die Ostermarschierer, sich für eine Umstellung der Rüstungsbetriebe auf eine zivile Produktion stark zu machen. Ein solcher Wandel könne gelingen, auch wenn er zunächst Arbeitsplätze koste. Am Ende könnten die frei werdenden Kapazitäten jedoch sinnvoll für Produkte und Dienstleitungen rund um die Energiewende und den Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt werden.
Zu dem traditionellen Friedensweg am Bodensee hatten rund 40 Organisationen aus den Bodensee-Anrainerstaaten aufgerufen, darunter Kirchen, der Schweizerische Friedensrat und die Menschenrechtsorganisation Amnestie International.
